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Ab 01.07.2023 wurden die Höchstgrenzen im Rahmen der Anerkennung von Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII auf 9,00 / 9,50 € pro qm angepasst: zur Tabelle.

Nicht nur auf EU-Ebene scheinen politisch Verantwortliche aktuell sehr darum bemüht, eine Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen, die den menschenrechtlichen Standards, derer sich Europa gern rühmt, ganz sicher nicht genügt. Auch inländisch werden zunehmend Vorhaben vorangetrieben, die die Situation von hierher geflüchteten Menschen verschlechtern werden. So plant die Innenministerin die Verschärfung von Abschieberegeln, einschließlich einer längeren Inhaftierungszeit, unerachtet dessen, dass die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen dadurch sicher nicht gesteigert werden kann. Zugleich plant die Bundesregierung, von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt, teils tiefe Einschnitte im sozialen Sektor und dabei auch bei Angeboten für Migrant*innen und Geflüchtete. Honi soit qui mal y pense – aber man kommt nicht umhin, hierin einfach klägliche und zudem kontraproduktive Versuche zu sehen, den hohen Umfragewerten der AfD entgegenzuwirken. Kontraproduktiv sind diese Maßnahmen vor allem deshalb, weil sie zum einen den von den Kommunen formulierten Sorgen (Wohnraummangel, KiTa-Platz-Knappheit etc.) keine Abhilfe schaffen und darum ungeeignet sind, die Missstimmung vor Ort zu verbessern. Zum anderen lassen sie die so feurig vorgetragene moralische Kritik an der AfD scheinheilig erscheinen, mit dem Ergebnis, dass Wähler*innen auf die Idee kommen, die AfD liege mit ihren asyl- und migrationspolitischen Forderungen richtig, die anderen Parteien trauten es sich nur nicht zu sagen, ließen es

wir freuen uns, Ihnen heute den Start des Launchs für das Projekt “Helfende Wände” verkünden zu dürfen! In gemeinsamer Anstrengung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und dem Housing-as-a-Service-Unternehmen Wunderflats setzen wir mit diesem innovativen Infrastrukturprojekt heute einen neuen zusätzlichen Fokus. Das Projekt „Helfende Wände“ leistet einen wichtigen Beitrag, um Länder, besonders aber Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen zu entlasten. Wir setzen auf die einzigartige und anhaltende Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft bei der privaten Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Zeiten erkennbar hoher Zugänge aus der Fluchtmigration aus anderen Ländern. Ausreichend viele Unterbringungsplätze zu aktivieren hilft dabei, neben der Entlastung des staatlichen Unterbringungssystems auch den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt zu reduzieren. Das Projekt Helfende Wände bietet eine nachhaltige Lösung zur Bewältigung dieser Situation. Durch eine Ergänzung des traditionellen staatlichen Unterbringungssystems, mit dem wir eine größere Reichweite gegenüber den bisherigen kommunalen Systemen entwickeln, sprechen wir potenzielle private Hosts für diese Zwecke an, um sie zu motivieren, private Unterbringung anzubieten. Zugleich geben wir allen, die sich in der privaten Unterbringung engagieren, eine stabile Grundlage und sorgen dafür, dass die private Unterbringung erhalten bleibt. Worum geht es bei “Helfende Wände”? Dieses Pilotprojekt stellt

im Anhang der aktualisierte Flyer für Deutschkurse in Hofheim. Stand: 22.07.2023

Von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gibt es eine Seite, über die Ärzt*innen gesucht werden können. Für Geflüchtete ist die Seite insofern besonders interessant und hilfreich, weil unter “weitere Suchkriterien” auch zusätzliche Sprachkenntnisse angeklickt werden können. Die Seite selbst ist aber leider nur auf Deutsch verfügbar. Das Gleiche gilt für die Seiten für Suchen nach Ärzt*innen, die die Techniker und die Barmer eingerichtet haben. Auch hier können Sprachkenntnissen als zusätzliches Auswahlkriterien angeklickt werden (unter ‘Arzt/Ärztin‘). Aber die Seiten selbst sind ausschließlich auf Deutsch verfügbar.   (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Pro Asyl hat einen Faktencheck zu den Entscheidungen veröffentlicht, die die EU-bezüglich der Migrations- und Asylpolitik der Union getroffen haben. Hierbei geht es vor allem darum, die Behauptungen der Bundesregierung zu hinterfragen, das Ausgehandelte wäre weitaus weniger dramatisch als das, was darüber berichtet wird. Wie der Faktencheck belegt, ist es das aber durchaus. Der Faktencheck kann über diesen Link erreicht werden.   (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wurde am 23.06.2023 im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das nicht zuletzt den Ersatz der Ausbildungsduldung durch ein eigenes Aufenthaltsrecht vorsieht. Dieser prinzipiell zu begrüßende Schritt erweist sich jedoch bei näherer Betrachtung als problematisch, wie beim Hessischen Flüchtlingsrat nachzulesen ist. Wenn nicht dringend erforderliche Änderungen vorgenommen werden, dürfte der neue Aufenthaltstitel viele Betroffene schlechter stellen als die Ausbildungsduldung.   (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Am 01.07.2023 sind diverse Änderungen im SGB II in Kraft getreten. So wurden z. B. Freibeträge erhöht, aber auch Anreizsysteme für die Arbeitsaufnahme verbessert. Eine komplette Übersicht über die ab Juli geltenden Bestimmungen sowie über die bereits am 01.01.2023 in Kraft getretenen ist hier zu finden.   (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)