Quo vadis, deutsche Asyl- und Migrationspolitik?
Nicht nur auf EU-Ebene scheinen politisch Verantwortliche aktuell sehr darum bemüht, eine Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen, die den menschenrechtlichen Standards, derer sich Europa gern rühmt, ganz sicher nicht genügt. Auch inländisch werden zunehmend Vorhaben vorangetrieben, die die Situation von hierher geflüchteten Menschen verschlechtern werden.
So plant die Innenministerin die Verschärfung von Abschieberegeln, einschließlich einer längeren Inhaftierungszeit, unerachtet dessen, dass die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen dadurch sicher nicht gesteigert werden kann. Zugleich plant die Bundesregierung, von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt, teils tiefe Einschnitte im sozialen Sektor und dabei auch bei Angeboten für Migrant*innen und Geflüchtete.
Honi soit qui mal y pense – aber man kommt nicht umhin, hierin einfach klägliche und zudem kontraproduktive Versuche zu sehen, den hohen Umfragewerten der AfD entgegenzuwirken. Kontraproduktiv sind diese Maßnahmen vor allem deshalb, weil sie zum einen den von den Kommunen formulierten Sorgen (Wohnraummangel, KiTa-Platz-Knappheit etc.) keine Abhilfe schaffen und darum ungeeignet sind, die Missstimmung vor Ort zu verbessern.
Zum anderen lassen sie die so feurig vorgetragene moralische Kritik an der AfD scheinheilig erscheinen, mit dem Ergebnis, dass Wähler*innen auf die Idee kommen, die AfD liege mit ihren asyl- und migrationspolitischen Forderungen richtig, die anderen Parteien trauten es sich nur nicht zu sagen, ließen es aber in ihrem Handeln klar erkennen. Somit könne man ja gleich das Original wählen, immerhin wüsste man bei denen, woran man sei.
Fazit:
Mit asyl- und migrationspolitischen “AfD light”-Maßnahmen wehren die politisch Verantwortlichen in der Bundes- und in den Landesregierungen die aktuelle rechte Welle nicht ab. Sie befördern sie vielmehr. Eine gerade von der Bundesregierung angekündigte Werte-basierte Politik sähe jedenfalls anders aus. Und vermutlich wäre sie auch ein erfolgversprechenderes Mittel im Kampf gegen Verächter*innen der Grundsätze unserer Verfassung.
von Dr. Tobias Krohmer, EKHN