Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive

Humanität ist die menschliche Seite von Demokratie und Rechtsstaat. Eine humane Flüchtlingspolitik ist eine Verpflichtung jedes demokratischen Rechtsstaates. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich – nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus – durch das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention zur Aufnahme von Schutzsuchenden verpflichtet. Diese Verpflichtung scheint gerade nicht nur in Vergessenheit zu geraten: Sie wird von politischen Verantwortungsträger*innen nahezu aller Parteien auf Bundes- und Länderebene mittlerweile sogar vorsätzlich in Frage gestellt.

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