Rückmeldungen zur Umsetzung der Ausbildungsduldung in Hessen erbeten

Die Regelungen zur Ausbildungsduldung ( § 60 a Abs.2 ,Satz 4 ff) haben in der letzten Zeit Konkretisierungen durch Anwendungshinweise des Bundesinnenministeriums und auch der Länder erfahren. Auch Hessen hat jetzt einen Erlass herausgegeben: 17-07-14_Erlass Ausbildungsduldung Es verbleiben dennoch im Rahmen der Ermessensausübung große Spielräume für die Verwaltung; gerade auch für die Beschäftigungserlaubnis. Von daher besteht zu befürchten, dass es zu regional unterschiedlichen Handhabungen bei der Erteilung der Ausbildungsduldung kommt. Um für eine möglichst optimale Umsetzung der Regelung auf politischer und administrativer Ebene tätig zu sein, wären wir Ihnen/ Euch dankbar, wenn Sie / Ihr uns Problemanzeigen bei der Erteilung der Ausbildungsduldung mitteilt. Mögliche Problemfelder können z.B. sein: – Die Zeit zwischen Ausbildungsbeginn und der Notwendigkeit der Erteilung bzw. Verlängerung einer Duldung wird als zu lang angesehen – Eine Einstiegsqualifizierung bzw. die Beschäftigungserlaubnis wird verweigert mit Hinweis auf “keine sichere Bleibeperspektive” – mögliche Straftaten werden ins Feld geführt (Höhe des Strafmaßes?, Verfristet?) – Es wird behauptet, dass Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet werden/wurden – ein Beschäftigungsverbot wurde erteilt (Ausnahme Sichere Herkunftsländer) – mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung von Papieren wird entgegengehalten – keine Anwendung der Ermessensduldung (§ 60 a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG) Bitte schickt Eure Problemanzeigen an Karin Diehl. Hier werden sie gesammelt und ausgewertet: karin.diehl@diakonie-hessen.de

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Presseinformation Diakonie Hessen 13.09.2017: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Keine Abschiebungen nach Afghanistan Lage in Afghanistan zu unsicher / Rückkehrberatung für afghanische Geflüchtete beenden Entgegen der ursprünglichen Ankündigung in den Medien wurden am Dienstag keine Flüchtlinge aus Hessen mit dem Sammelabschiebungsflieger von Düsseldorf nach Afghanistan abgeschoben. Auch das Land Rheinland-Pfalz hat sich nicht beteiligt. Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, bestärkt beide Landesregierungen, diese Praxis beizubehalten: „Afghanistan ist nicht sicher. Wir begrüßen die Entscheidungen aus Hessen und Rheinland-Pfalz, sich nicht an der Sammelabschiebung vom Flughafen Düsseldorf zu beteiligen. Eine Abschiebung von geflüchteten Menschen nach Afghanistan ist zurzeit nicht zu verantworten. Wir fordern daher einen generellen Abschiebungsstopp in diese Krisenregion. Gleichzeitig kritisieren wir, dass Mitarbeitende hessischer Regierungspräsidien und einiger rheinland-pfälzischer Ausländerbehörden immer wieder Flüchtlinge aus Afghanistan unter Ausreisedruck setzen und sie zur so genannten „freiwilligen Rückkehr“ auffordern. Dies muss endlich aufhören. Die landespolitisch Verantwortlichen sollten sich vielmehr auf Bundesebene dafür einsetzen, dass auch afghanische Geflüchtete an Integrationskursen teilnehmen können. Denn wer Deutsch spricht, integriert sich leichter. Schon jetzt ist absehbar, dass viele afghanische Flüchtlinge hier bleiben werden. Viele sind motiviert und integrationswillig. Dies sollte gefördert werden, anstatt sie durch Sammelabschiebungen und flächendeckende Rückkehrberatung zu verunsichern.“ Hintergrund: Sicherheitslage in Afghanistan Die Diakonie Hessen stuft die Sicherheitslage in Afghanistan als extrem unsicher ein. Die anhaltenden Kampfhandlungen zwischen nationalen Sicherheitskräften und den Taliban sowie anderer Gruppierungen haben zu teilweise massiven Flüchtlingsbewegungen in 30 von

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