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Gerade erst hatten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder die Bundesregierung aufgefordert, alle Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan auszusetzen und einen förmlichen Abschiebestopp in das Land zu verhängen. Dieser Appell stieß beim Bundesinnenminister jedoch offenbar auf taube Ohren. Am Morgen des 18.07.2025 startete erstmals seit fast einem Jahr wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan – der zweite Flug dieser Art seit der Machtübernahme durch die Taliban. Bei den ausgeflogenen Personen soll es sich ausschließlich um Straftäter handeln. Wie bei vielen Maßnahmen des Innenministers wirkt auch diese Aktion vor allem symbolisch. Denn genau für diesen Tag hat er Vertreter aus fünf europäischen Nachbarländern zu einem sogenannten „Migrationsgipfel“ auf die Zugspitze eingeladen. Thema des Treffens soll sein, wie die ohnehin schon stark restriktive Migrationspolitik weiter verschärft werden kann. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Schutzberechtigte aus Syrien dürfen weiterhin nicht ohne Folgen in ihr Herkunftsland reisen. Eine von der Ampel-Koalition diskutierte Möglichkeit sogenannter „Erkundungsreisen“ wurde verworfen. Das Bundesinnenministerium betont: Heimreisen können zum Widerruf des Schutzstatus führen – Ausnahmen gelten nur bei besonderen Härtefällen, etwa einer schweren Erkrankung von Angehörigen. Zudem prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) verstärkt den Schutzstatus von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere bei Straftätern und sogenannten Gefährdern. Im laufenden Jahr wurden über 10.000 Widerrufsverfahren eingeleitet, in 97 Fällen kam es zum tatsächlichen Widerruf. Ausführlichere Informationen sind in diesem Beitrag von Merkur.de zu finden. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Das Hessische Sozialministerium hat einen neuen Förderaufruf gestartet: Mit dem „Integrationsbonus“ können kleine Einrichtungen in Bereichen wie Pflege, Kinder- und Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe bis zu 12.000 Euro erhalten, um internationale Fachkräfte besser einarbeiten und begleiten zu können. Gefördert werden z.B. zusätzliche Personalkapazitäten, Anerkennungsbegleitung oder sprachliche Unterstützung. Anträge sind bis zum 30.09.2025 möglich. Nähere Informationen sind hier zu finden. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Der Bundestag hat in einer Sitzung am 27.06.2025 mit den Stimmen der Regierungskoalition, aber auch der AfD-Fraktion, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Das Vorhaben wurde verabschiedet trotz massiver Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie erheblicher verfassungs- und europarechtlicher Bedenken. Die vorgesehene Härtefallregelung wurde als nicht ausreichend kritisiert. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs wird Schutzsuchenden eine weitere Möglichkeit genommen, auf regulärem und legalem Weg nach Deutschland zu migrieren. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass der Leistungsausschluss in Dublinfällen unzulässig ist. Für einen Ausschluss von Leistungen müsse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt worden sein, dass „die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich“ sei. Eine freiwillige Ausreise ist jedoch im Dublin-Überstellungsverfahren nicht vorgesehen. Neben dem LSG Niedersachsen-Bremen haben bereits sehr viele andere Gerichte in Eilverfahren den Leistungsausschluss in Dublinfällen für unzulässig erklärt – meist aufgrund eines wahrscheinlichen Verstoßes gegen Verfassungs- und Unionsrecht. Die Entscheidung des LSG ist hier abrufbar. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Am 1. Juli dürfen wir Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), bei uns begrüßen. Im Mittelpunkt des Austauschs stehen die zentralen Herausforderungen, aber auch mögliche Hebel aus Sicht der Wohnungswirtschaft, um insbesondere marginalisierten und sozial benachteiligten Gruppen den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei interessiert uns unter anderem, was es aus Sicht der Wohnungswirtschaft braucht, um Wohnraum zugänglich zu machen und langfristig zu sichern – und welche Rolle Bündnisse und Kooperationen in diesem Zusammenhang spielen können. Dokumentation zum Praxisforum-Wohnen von 1. Juli 2025 finden Sie hier. Dokumentation zum Praxisforum-Wohnen von 6 Mai 2025 finden Sie hier.

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es steht für Ankommen, Sicherheit und bildet die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Besonders für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte markiert das Ankommen in einer eigenen Wohnung einen entscheidenden Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben. Doch der der Weg dorthin bleibt für viele eine Herausforderung und ist ohne die Unterstützung von Communities, Ehrenamtlichen sowie Fach- und Beratungsstellen oft kaum erreichbar. Genau hier setzt das Praxisbuch „selbst. bestimmt. wohnen.“ an, indem es einen umfassenden Überblick über bewährte Konzepte, innovative Projekte und praxisnahe Lösungsansätze an der Schnittstelle von Wohnen, Migration und Wohnungsnotfallhilfe bietet. Was bietet das Praxisbuch? Erprobte Konzepte & nachhaltige Ansätze für eine diversitätssensible Wohnraumvermittlung Community-basierte Strategien, um Zusammenarbeit und Unterstützung in bestehenden Netzwerken zu stärken Praxisnahe Tipps & wertvolle Impulse für die Beratung und Unterstützung im Bereich Wohnen & Migration Damit ist das Buch eine wertvolle Ressource für alle, die sich an der Schnittstelle von Wohnen und Migration engagieren und praxisnahe Lösungsansätze suchen. Jetzt downloaden und wertvolle Impulse für die Unterstützung und Begleitung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Weg zu einem selbst. bestimmten. wohnen. erhalten! Link zum Wohnprojekt Augsburg und den Download: https://wohnprojekt-augsburg.de/news/praxishandbuch-selbst-bestimmt-wohnen/.

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt Abschiebung aus Schule und verweist auf Leitfaden bei drohender Abschiebung für Bildungseinrichtungen Über die versuchte Abschiebung eines syrischen Mädchens während des Sportunterrichts aus einer Grundschule in Naumburg in der vergangenen Woche wird breit diskutiert. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen von Ausländerbehörde und Ordnungskräften, die ein zehnjähriges Mädchen aus der Schulturnhalle abgeführt haben. Das Mädchen soll sich aus Angst an die Lehrerin geklammert haben.“, sagt Martina Fuchs, Sprecherin des Flüchtlingsrates. „Wir fordern die Verantwortlichen auf, diesen Vorgang zu untersuchen. Das Innenministerium muss per Weisung an die Ausländerbehörden klarstellen, dass keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und anderen Schutzräumen (z.B. Krankenhäusern) heraus statt finden dürfen.“, so Fuchs weiter. Vor allem für das gewaltsam mitgenommene Mädchen, aber auch für die Mitschüler*innen und die Lehrkräfte kann ein solcher Eingriff psychische Folgen nach sich ziehen. Schulen müssen Schutzräume sein, in denen Kinder sicher und vertrauensvoll lernen können. Die Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften und Erzieher*innen über ihren Handlungsspielraum bei der drohenden Abschiebung eines Kindes aus der Schule oder einer anderen Einrichtung ist groß. Der Leitfaden bei drohender Abschiebung eines Kinder oder Jugendlichen von GEW Sachsen-Anhalt und Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt soll Orientierung bieten. Er zeigt Handlungsmöglichkeiten, Rechte und Pflichten von Bildungseinrichtungen auf. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt steht

Menschen, die aus dem Ausland zuwandern, müssen den Ort, an dem sie in Deutschland leben wollen, erst suchen und finden. Ob Sie sich hier wohlfühlen, ob Sie Freunde und Arbeit haben, ob Ihre Kinder eine gute Schulbildung erhalten und in Sicherheit groß werden – das alles entscheidet sich in Ihrer neuen Nachbarschaft. Zum Ankommen und zum Bleiben gehört die eigene Wohnung. Diese Broschüre, Auf Wohnungssuche in Deutschland, soll Ihnen bei der Wohnungssuche helfen. Haben Sie Geduld, wenn das nicht auf Anhieb klappt. Es kann ein bisschen dauern, bis Sie Erfolg haben. Vor allem in den größeren Städten ist Wohnraum knapp und die Nachfrage ist groß. Auf den nächsten Seiten finden Sie viele Tipps, damit Sie Ihr Ziel schnell erreichen: Sie lesen, worauf es ankommt, wenn Sie sich auf die Wohnungssuche machen. Sie erhalten einen kleinen Überblick über wichtige Regeln im deutschen Mietrecht und im Aufenthaltsrecht. Sie erfahren, wie der Staat das Wohnen fördert und Sie bekommen Rat, wie Sie sich vor Diskriminierung am Wohnungsmarkt schützen. Am Ende jedes Kapitels finden Sie einen „Merkzettel“. Hier können Sie die Namen von Ansprechpersonen, Telefonnummern, Adressen oder Auskünfte notieren. Den wichtigsten Rat kann man nicht oft genug geben: Suchen Sie Unterstützung und lassen Sie