Autor: Alan Pashkevich

Die Debatte um Migration und das Asylrecht hat sich mittlerweile von der Realität praktisch entkoppelt. Völlig hysterisiert werden Szenarien verhandelt, die mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun haben. Der neuerliche Wahlsieg eines extremen Rechtspopulisten in den Niederlanden wird auf die Debatte sicher nicht versachlichend wirken. Im Gegenteil! Es dürfte noch mehr Populismus, auch von den nicht im Blickfeld des Verfassungsschutzes stehenden Parteien, zu erwarten sein. Wer an einer faktenbasierten Auseinandersetzung mit der Thematik interessiert ist, muss nicht verzweifeln, sondern kann aktuell an zwei Stellen fündig werden. Zum einen in der ZDF-Mediathek, wo die letzte “Anstalt” abgerufen werden kann, die sich unter dem Titel “Die Abschiebeanstalt” sehr klug mit dem gegenwärtigen Migrationsdiskurs beschäftigt hat. Zum anderen hat Proasyl einen Beitrag auf die Homepage gestellt, in dem der von nahezu allen politisch Aktiven mittlerweile verächtlich im Munde geführte Begriff der “irregulären Migration” kritisch bedacht wird. Das Ansehen der Sendung sowie die Lektüre des Beitrags seien hier wärmstens empfohlen. (Text und Ressourcen von Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Gerade erschienen ist die paritätische Arbeitshilfe „Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis“, verfasst von Kirsten Eichler (GGUA Münster). Die Arbeitshilfe ist praxisnah gestaltet und enthält zahlreiche Tipps und Hinweise für die Beratungspraxis, um Berater*innen dabei zu helfen, ihre Klient*innen sowohl bei der Antragstellung als auch mit Blick auf den Übergang in die Bleiberechtsregelungen zu begleiten.

Ab 01.07.2023 wurden die Höchstgrenzen im Rahmen der Anerkennung von Kosten der Unterkunft im SGB II und SGB XII auf 9,00 / 9,50 € pro qm angepasst: zur Tabelle.

Die AWO bietet Integrationskurse in Hattersheim an. Dort gibt es noch freie Plätze. Den Infoflyer ist im Anhang.

Nicht nur auf EU-Ebene scheinen politisch Verantwortliche aktuell sehr darum bemüht, eine Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen, die den menschenrechtlichen Standards, derer sich Europa gern rühmt, ganz sicher nicht genügt. Auch inländisch werden zunehmend Vorhaben vorangetrieben, die die Situation von hierher geflüchteten Menschen verschlechtern werden. So plant die Innenministerin die Verschärfung von Abschieberegeln, einschließlich einer längeren Inhaftierungszeit, unerachtet dessen, dass die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen dadurch sicher nicht gesteigert werden kann. Zugleich plant die Bundesregierung, von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt, teils tiefe Einschnitte im sozialen Sektor und dabei auch bei Angeboten für Migrant*innen und Geflüchtete. Honi soit qui mal y pense – aber man kommt nicht umhin, hierin einfach klägliche und zudem kontraproduktive Versuche zu sehen, den hohen Umfragewerten der AfD entgegenzuwirken. Kontraproduktiv sind diese Maßnahmen vor allem deshalb, weil sie zum einen den von den Kommunen formulierten Sorgen (Wohnraummangel, KiTa-Platz-Knappheit etc.) keine Abhilfe schaffen und darum ungeeignet sind, die Missstimmung vor Ort zu verbessern. Zum anderen lassen sie die so feurig vorgetragene moralische Kritik an der AfD scheinheilig erscheinen, mit dem Ergebnis, dass Wähler*innen auf die Idee kommen, die AfD liege mit ihren asyl- und migrationspolitischen Forderungen richtig, die anderen Parteien trauten es sich nur nicht zu sagen, ließen es

wir freuen uns, Ihnen heute den Start des Launchs für das Projekt „Helfende Wände“ verkünden zu dürfen! In gemeinsamer Anstrengung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und dem Housing-as-a-Service-Unternehmen Wunderflats setzen wir mit diesem innovativen Infrastrukturprojekt heute einen neuen zusätzlichen Fokus. Das Projekt „Helfende Wände“ leistet einen wichtigen Beitrag, um Länder, besonders aber Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen zu entlasten. Wir setzen auf die einzigartige und anhaltende Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft bei der privaten Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Zeiten erkennbar hoher Zugänge aus der Fluchtmigration aus anderen Ländern. Ausreichend viele Unterbringungsplätze zu aktivieren hilft dabei, neben der Entlastung des staatlichen Unterbringungssystems auch den Druck auf den angespannten Wohnungsmarkt zu reduzieren. Das Projekt Helfende Wände bietet eine nachhaltige Lösung zur Bewältigung dieser Situation. Durch eine Ergänzung des traditionellen staatlichen Unterbringungssystems, mit dem wir eine größere Reichweite gegenüber den bisherigen kommunalen Systemen entwickeln, sprechen wir potenzielle private Hosts für diese Zwecke an, um sie zu motivieren, private Unterbringung anzubieten. Zugleich geben wir allen, die sich in der privaten Unterbringung engagieren, eine stabile Grundlage und sorgen dafür, dass die private Unterbringung erhalten bleibt. Worum geht es bei „Helfende Wände“? Dieses Pilotprojekt stellt

im Anhang der aktualisierte Flyer für Deutschkurse in Hofheim. Stand: 22.07.2023

Von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gibt es eine Seite, über die Ärzt*innen gesucht werden können. Für Geflüchtete ist die Seite insofern besonders interessant und hilfreich, weil unter “weitere Suchkriterien” auch zusätzliche Sprachkenntnisse angeklickt werden können. Die Seite selbst ist aber leider nur auf Deutsch verfügbar. Das Gleiche gilt für die Seiten für Suchen nach Ärzt*innen, die die Techniker und die Barmer eingerichtet haben. Auch hier können Sprachkenntnissen als zusätzliches Auswahlkriterien angeklickt werden (unter ‚Arzt/Ärztin‚). Aber die Seiten selbst sind ausschließlich auf Deutsch verfügbar.   (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)