Autor: Alan Pashkevich

Ab dem 01.09.2025 gilt in Hessen eine geänderte Regelung zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Asylklagen: Die 19. Verordnung zur Änderung der Justizzuständigkeiten sieht vor, dass Verfahren künftig nach Herkunftsländern bestimmten Verwaltungsgerichten zugewiesen werden. Das kann insbesondere bei selbstständig eingereichten Klagen kurz vor Ablauf der Frist zu praktischen Hürden führen – etwa bei persönlicher Vorsprache oder bestehender Residenzpflicht. Die neuen Zuständigkeiten im Überblick: VG Darmstadt: Afghanistan, Eritrea, Somalia, Türkei VG Frankfurt am Main: Iran, Irak, Pakistan VG Gießen: Syrien VG Kassel: Russische Föderation, Georgien, sonstige Herkunftsländer (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Die ersten Frauen aus der Gruppe afghanischer Menschenrechtsaktivistinnen, die monatelang unter prekären Bedingungen in Pakistan ausharren mussten, sind sicher in Brasilien eingetroffen. Ihre Aufnahme wurde durch zivilgesellschaftliches Engagement und weltweite Spenden ermöglicht, zu denen auch im Newsletter Nr. 7 (2025) des Arbeitskreises Flüchtlingshilfe Hochtaunuskreis aufgerufen wurde. Weitere Frauen warten noch auf Ausreisevisa. Mehr zur aktuellen Entwicklung ist hier zu finden. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Gerade erst hatten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder die Bundesregierung aufgefordert, alle Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan auszusetzen und einen förmlichen Abschiebestopp in das Land zu verhängen. Dieser Appell stieß beim Bundesinnenminister jedoch offenbar auf taube Ohren. Am Morgen des 18.07.2025 startete erstmals seit fast einem Jahr wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan – der zweite Flug dieser Art seit der Machtübernahme durch die Taliban. Bei den ausgeflogenen Personen soll es sich ausschließlich um Straftäter handeln. Wie bei vielen Maßnahmen des Innenministers wirkt auch diese Aktion vor allem symbolisch. Denn genau für diesen Tag hat er Vertreter aus fünf europäischen Nachbarländern zu einem sogenannten „Migrationsgipfel“ auf die Zugspitze eingeladen. Thema des Treffens soll sein, wie die ohnehin schon stark restriktive Migrationspolitik weiter verschärft werden kann. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Schutzberechtigte aus Syrien dürfen weiterhin nicht ohne Folgen in ihr Herkunftsland reisen. Eine von der Ampel-Koalition diskutierte Möglichkeit sogenannter „Erkundungsreisen“ wurde verworfen. Das Bundesinnenministerium betont: Heimreisen können zum Widerruf des Schutzstatus führen – Ausnahmen gelten nur bei besonderen Härtefällen, etwa einer schweren Erkrankung von Angehörigen. Zudem prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) verstärkt den Schutzstatus von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere bei Straftätern und sogenannten Gefährdern. Im laufenden Jahr wurden über 10.000 Widerrufsverfahren eingeleitet, in 97 Fällen kam es zum tatsächlichen Widerruf. Ausführlichere Informationen sind in diesem Beitrag von Merkur.de zu finden. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Das Hessische Sozialministerium hat einen neuen Förderaufruf gestartet: Mit dem „Integrationsbonus“ können kleine Einrichtungen in Bereichen wie Pflege, Kinder- und Jugendhilfe oder Eingliederungshilfe bis zu 12.000 Euro erhalten, um internationale Fachkräfte besser einarbeiten und begleiten zu können. Gefördert werden z.B. zusätzliche Personalkapazitäten, Anerkennungsbegleitung oder sprachliche Unterstützung. Anträge sind bis zum 30.09.2025 möglich. Nähere Informationen sind hier zu finden. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Der Bundestag hat in einer Sitzung am 27.06.2025 mit den Stimmen der Regierungskoalition, aber auch der AfD-Fraktion, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Das Vorhaben wurde verabschiedet trotz massiver Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen sowie erheblicher verfassungs- und europarechtlicher Bedenken. Die vorgesehene Härtefallregelung wurde als nicht ausreichend kritisiert. Mit der Aussetzung des Familiennachzugs wird Schutzsuchenden eine weitere Möglichkeit genommen, auf regulärem und legalem Weg nach Deutschland zu migrieren. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren festgestellt, dass der Leistungsausschluss in Dublinfällen unzulässig ist. Für einen Ausschluss von Leistungen müsse durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt worden sein, dass „die Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich“ sei. Eine freiwillige Ausreise ist jedoch im Dublin-Überstellungsverfahren nicht vorgesehen. Neben dem LSG Niedersachsen-Bremen haben bereits sehr viele andere Gerichte in Eilverfahren den Leistungsausschluss in Dublinfällen für unzulässig erklärt – meist aufgrund eines wahrscheinlichen Verstoßes gegen Verfassungs- und Unionsrecht. Die Entscheidung des LSG ist hier abrufbar. (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

Am 1. Juli dürfen wir Dr. Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), bei uns begrüßen. Im Mittelpunkt des Austauschs stehen die zentralen Herausforderungen, aber auch mögliche Hebel aus Sicht der Wohnungswirtschaft, um insbesondere marginalisierten und sozial benachteiligten Gruppen den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen. Dabei interessiert uns unter anderem, was es aus Sicht der Wohnungswirtschaft braucht, um Wohnraum zugänglich zu machen und langfristig zu sichern – und welche Rolle Bündnisse und Kooperationen in diesem Zusammenhang spielen können. Dokumentation zum Praxisforum-Wohnen von 1. Juli 2025 finden Sie hier. Dokumentation zum Praxisforum-Wohnen von 6 Mai 2025 finden Sie hier.

Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es steht für Ankommen, Sicherheit und bildet die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Besonders für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte markiert das Ankommen in einer eigenen Wohnung einen entscheidenden Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben. Doch der der Weg dorthin bleibt für viele eine Herausforderung und ist ohne die Unterstützung von Communities, Ehrenamtlichen sowie Fach- und Beratungsstellen oft kaum erreichbar. Genau hier setzt das Praxisbuch „selbst. bestimmt. wohnen.“ an, indem es einen umfassenden Überblick über bewährte Konzepte, innovative Projekte und praxisnahe Lösungsansätze an der Schnittstelle von Wohnen, Migration und Wohnungsnotfallhilfe bietet. Was bietet das Praxisbuch? Erprobte Konzepte & nachhaltige Ansätze für eine diversitätssensible Wohnraumvermittlung Community-basierte Strategien, um Zusammenarbeit und Unterstützung in bestehenden Netzwerken zu stärken Praxisnahe Tipps & wertvolle Impulse für die Beratung und Unterstützung im Bereich Wohnen & Migration Damit ist das Buch eine wertvolle Ressource für alle, die sich an der Schnittstelle von Wohnen und Migration engagieren und praxisnahe Lösungsansätze suchen. Jetzt downloaden und wertvolle Impulse für die Unterstützung und Begleitung von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Weg zu einem selbst. bestimmten. wohnen. erhalten! Link zum Wohnprojekt Augsburg und den Download: https://wohnprojekt-augsburg.de/news/praxishandbuch-selbst-bestimmt-wohnen/.