Kategorie: Allgemein

Flüchtlingsräte aus Bayern und Hessen fordern die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp für Äthiopien zu verhängen Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Lage in Äthiopien fordern der Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat die morgen in Stuttgart beginnende Innenministerkonferenz (IMK) auf, umgehend einen Abschiebestopp für Äthiopien zu erlassen. Allein in diesen beiden Bundesländern leben derzeit knapp 3000 ausreisepflichtige Äthiopier:innen. Der Konflikt in Tigray droht das ganze Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, die Kampfhandlungen weiten sich auf immer weitere Provinzen aus. Das Auswärtige Amt ruft deutsche Staatsangehörige wegen der Auseinandersetzungen dringend dazu auf, Äthiopien schnellstmöglich zu verlassen. „Die Lage im Land ist dramatisch und spitzt sich immer weiter zu. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Konflikts müssen Abschiebungen nach Äthiopien sofort ausgesetzt werden“, erklärt Johanna Böhm, Mitarbeiterin vom Bayerischen Flüchtlingsrates. Am 2. November 2021 wurde der landesweite Ausnahmezustand verhängt. Die Tigray Defence Forces rücken immer weiter gegen die Hauptstadt Addis Abeba vor, mittlerweile auch von der Oromo Liberation Army unterstützt. Die Regierung ruft die Bevölkerung auf zu den Waffen zu greifen und lässt landesweit Angehörige der Volksgruppe der Tigray verhaften. Auch der UN-Sicherheitsrat geht mittlerweile davon aus, dass ganz Äthiopien im Bürgerkrieg versinken könnte. Zwei Millionen Äthiopier:innen sind auf der Flucht, mehr

Zur Frage, ob es sich für Geflüchtete aus Afghanistan lohnen könnte, angesichts der Entwicklungen in ihrem Herkunftsland einen Asylfolgeantrag zu stellen, hat der Deutsche Caritasverband eine Handreichung herausgegeben. Diese gibt Auskunft darüber, wer in welcher Hinsicht und bis wann sinnvollerweise einen Asylfolgeantrag stellen sollte. Die Handreichung ist hier zu finden.

Auf die universitäre Weiterbildung “Kontaktstudium: Pädagogische Kompetenz in der Migrationsgesellschaft”, die von der Gesellschaft für Kultur und Bildung gGmbH (KUBI) in Kooperation mit der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg und der Goethe-Universität in Frankfurt am Main durchgeführt wird, wurde bereits im News, 16. Juli 2021 verwiesen. Sie startet am 28.09.2021 und es gibt noch freie Plätze. Kurzentschlossene Interessierte sind eingeladen, sich so schnell wie möglich per Email zu melden.

„Schluss mit der Desintegration! Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik. Kritische Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode“ und die dazugehörigen „Hintergrundinformationen und Fallbeispiele“. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, die Hessische Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Hessische Ministerium für Soziales und Integration sowie Vertreter*innen der Landtagsfraktionen, Parteien und die hessischen Bundestagsabgeordneten haben Appell und Hintergrundinformationen ebenfalls erhalten. Neben der Diakonie Hessen tragen folgende Organisationen PM, Appell und Hintergrundinformation mit: Paritätischer Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Landesausländerbeirat-agah, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, IG Metall-Der Laden und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Hessen. Gerne können Sie die Dokumente auch weitergeben. Lesen Sie unten einen Appell von mehreren Verbänden und den HFR:  „Stoppt die systematische Desintegration!“   Schluss mit der systematischen Desintegration in Hessen Integration in Hessen besonders schwer: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Landesregierung zur Wende in der Flüchtlingspolitik auf Ausgrenzung, Abschiebungen und Rückkehrdruck bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen. Selbst Menschen, die Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, Familien dabei auseinandergerissen. Dem in ihrem Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittel­punkt zu stellen, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gerecht. Ein breites zivilgesellschaftliches

Es ist nicht zu leugnen: Das Interesse sowohl der Medien als auch der Öffentlichkeit insgesamt an Afghanistan und am Schicksal der Menschen dort, die dem Taliban-Regime ausgeliefert sind, beginnt bereits zu schwinden. Damit das politische Engagement für diese Menschen nicht aufhört, hat Pro Asyl einen Aufruf an die politisch Verantwortlichen initiiert, dem sich 25 Bundes- und 30 Landesorganisationen angeschlossen haben. Unter dem Titel “Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen” werden u.a. Bundes- und Landesaufnahmeprogramme für die in Afghanistan im Stich Gelassenen sowie ein schnellerer Familiennachzug gefordert. Der gesamte Aufruf ist hier zu lesen. Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen möchten, können das über eine von Pro Asyl aufgesetzte Petition tun, die hier zu finden ist. Darüber hinaus können Einzelpersonen eine vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften ins Leben gerufenen Petition unterzeichnen, die sich an den Außenminister wendet und ebenfalls ein beschleunigtes Verfahren bei den Familiennachzügen fordert. zu der Petition gelangt man über diesen Link.

Integration in Hessen besonders schwer: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Landesregierung zur Wende in der Flüchtlingspolitik auf Ausgrenzung, Abschiebungen und Rückkehrdruck bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen. Selbst Menschen, die Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, Familien dabei auseinandergerissen. Dem in ihrem Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittelpunkt zu stellen, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gerecht. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Organisationen appelliert an die Landesregierung, nach der Hälfte der Legislaturperiode die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik in Hessen grundlegend zu überprüfen und neu zu justieren. Es fordert zudem ein sofortiges Abschiebungsmoratorium, damit nicht noch mehr gut integrierte Menschen aus ihrem Umfeld gerissen und in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden. Systematische Desintegration: Hessen nutzt Ermessensspielräume nicht „Wir appellieren an die Landesregierung, sich auf die im Jahr 2015 propagierte Willkommenskultur zurückzubesinnen“, sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. „Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik schürt Ängste bei Betroffenen und schafft Verunsicherung und Frustration bei Unterstützenden.“ Die neun Organisationen, die den Appell unterzeichnet haben, kritisieren, dass in Hessen vor-handene Ermessensspielräume bundesgesetzlicher Regelungen nicht genutzt werden, um Geflüchteten dauerhafte Bleibeperspektiven zu eröffnen. Stattdessen werden auffällig viele Personen abgeschoben, die

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere mehrsprachigen Corona-Informationen wieder aktualisiert. NEU: ein animiertes Kurzvideo für Reiserückkehrer und Informationen zur 3G-Regelung (Geimpft, Genesen, Getestet) ab 23. August bei Veranstaltungen in Innenräumen, in Krankenhäusern, Hotels oder Innengastronomie. NEU sind auch unsere Informationen zum weitgehenden Wegfall der kostenfreien Bürgertests ab 11. Oktober sowie eine mehrsprachige Serie zum Impfen in den sozialen Medien. Wir freuen uns, wenn Sie dazu beitragen, diese Informationen auch über Ihre Netzwerke, z.B. Twitter und Instagram zu verbreiten. Gerne können Sie uns auf Ihre neuen mehrsprachigen Corona-Informationen hinweisen, damit wir sie auf unserer Homepage einstellen und über unser Netzwerk verbreiten können. Danke für die Hinweise in den vergangenen Wochen!   Neues Video zu Einreiseregeln Ein animierter Film zu den Regeln bei der Einreise nach Deutschland und ggf. anschließender Quarantäne ist abrufbar auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch. Seit 1. August ist die 3G-Regel bei jeder Einreise auf jedem Einreiseweg nach Deutschland zu berücksichtigen. Hier geht’s zum Download des Kurzfilms in unserer Dropbox.   Neue shareables zu 3G in Innenräumen, Impf-Serie, Bürgertests Ebenso auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch haben wir shareables zur 3G-Regel ab 23. August, zum weitgehenden Wegfall der kostenlosen Bürgertests ab 11. Oktober und eine 7-teilige Serie zum Impfen als sicherer Weg aus der Corona-Pandemie. Die shareables zum Teilen finden Sie auf den Social-Media-Kanälen der

Liebe Interessierte und Unterstützer:innen,   inzwischen hat unsere Petition knapp 23.000 Unterschriften gesammelt. Uns erreichen nach wie vor zahlreiche emails, Anrufe, Briefe von verzweifelten Familienangehörigen. Wenn wir es schaffen auf 50.000 Unterschriften zu kommen, müssen wir im Bundestag angehört werden! Wir fordern: Sofortige Visaerteilung für alle Familienangehörigen, egal in welchem Stadium des Visaverfahrens sie sind. Verzicht auf noch fehelende Dokumente und Unterlagen. Visa müssen digital erteilt werden, so können die Betroffenen den Nachweis auf ihrem Mobiltelefon mit sich führen.   Afghanistan – Familiennachzug jetzt. https://www.change.org/AfghanistanFamiliennachzugJetzt   Bitte setzen Sie sich für die Belange der Familienangehörigen ein!  Die Zeit drängt. Vielen Dank. Dr. Carmen Colinas Öffentlichkeit & Kommunikation     Tel.: +49 (0)69 – 71 37 56 – 17   Mobil: +49 (0) 160 97739957 colinas@verband-binationaler.de  www.verband-binationaler.de  |  www.facebook.com/vbfp.iaf.ev 

Die Beratungsstelle STARK – EUTB Main-Taunus und EUTB Wetterau senden Ihnen den Informationsflyer des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration in 3 Sprachen (einfache Sprache, türkisch und arabisch) zu: „Wegweiser für Menschen mit Behinderungen zum EUTB-Beratungsangebot“ Diesen gibt es in 10 verschiedenen Sprachen: Arabisch, dari, deutsch, deutsch einfache Sprache, englisch, kroatisch, polnisch, rumänisch, russisch, spanisch und türkisch. In den Flyern werden die Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen von EUTB beworben. Anbei senden die EUTB-Stellen Ihnen Adressaufkleber (die Sie selbst gerne auf Klebe-Etiketten ausdrucken und aufkleben können) zu. Den Wegweiser zum EUTB-Beratungsangebot können Sie auch hier herunterladen: Informationen und Beratung für Menschen mit Behinderungen oder als gedruckte Exemplare beim Ministerium für Soziales und Integration bestellen (nur Sammelbestellungen): integration@hsm.hessen.de EUTB freuet sich sehr, wenn Sie Menschen mit Behinderung, deren Angehörigen oder Vertrauten in Ihrem Umfeld die Flyer zugänglich machen – ob über Weiterleitung per E-Mail, Auslage in Flyer-Regalen oder oder oder… Herzlichen Dank!

Die dramatische Entwicklung in Afghanistan verunsichert auch viele der hier lebenden Menschen aus Afghanistan und führt zu zahlreichen Nachfragen bei den Mitarbeitern*Innen der Verbände. Auf einige der häufigsten Fragen will ich hier eingehen, auch wenn viele noch nicht beantwortet werden können – oft ist nur eine Zwischenstandsmeldung möglich. Da sich die Situation rasch ändert, kann die eine oder andere Aussage schon morgen überholt sein. Sie sollten deshalb die Entwicklung im Blick behalten. 1.) Laufende Asylverfahren beim BAMF Beim BAMF anhängige Asylverfahren werden derzeit nicht weiterbearbeitet. Die Dauer der Aussetzung ist unbekannt und dürfte von der Entwicklung abhängen. Geduld wird erforderlich sein. Bitten, rasch zu entscheiden oder Untätigkeitsklagen haben derzeit keinen Erfolg. Zu beachten ist, dass es nicht ausgeschlossen ist, das Asylentscheidungen, die schon getroffen wurden, erst jetzt zugestellt werden. In diesem Fall sollte unbedingt eine Klage auf asylrechtlichen Schutz eingereicht werden. 2.) Bei Gericht anhängige Verfahren Auch die Gerichte verhandeln überwiegend nicht, sondern warten auf die weitere Entwicklung oder ordnen förmlich das Ruhen des Verfahrens an. Mir wurde von einzelnen Gerichten berichtet, dass ein sog. humanitärer Schutz gem. § 60 Abs.5 AufenthG angeboten wurde. Auch gibt es noch Gerichtstermine, die noch nicht abgesetzt sind und wo dann möglicherweise ebenfalls das