Online-Schulung des Hessischen Flüchtlingsrates: Einführung in das Asylbewerberleistungsgesetz

Der Hessische Flüchtlingsrat bietet mittwochs um 18h Online-Schulungen zu verschiedenen Themen des Asyl- und Ausländerrechts an. Die Veranstaltungen finden jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats statt. Mittwoch, 22.06. 18 Uhr: Einführung in das Asylbewerberleistungsgesetz Asylsuchende, aber auch Geduldete, bekommen in Deutschland Sozialleistungen nach einem speziellen Gesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 geurteilt, dass es nur ein Existenzminimum gebe, und dass die Leistungen daher in einer ähnlichen Höhe wie die Leistungen nach dem SGB II zu gewähren seien, trotzdem versucht der Gesetzgeber regelmäßig, die Leistungen deutlich unter das Sozialhilfeniveau zu drücken. Das Seminar will eine erste Einführung geben, welche Leistungen es gibt, welcher Personenkreis sie bekommt und unter welchen Umständen sie gekürzt werden können. Referent: Timmo Scherenberg Ablauf/Organisation: Wir arbeiten über das Programm „zoom“. Der Download des Programms auf PC oder Handy ist kostenlos und empfehlenswert. Alternativ kann man auch über den Internetbrowser an den Schulungen teilnehmen, wozu kein Programmdownload erforderlich ist. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Die für alle Veranstaltungen gleichbleibenden Zugangsdaten lautet: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 Meeting-ID: 837 9232 6907 Passwort: 176617 Der Zutritt zum virtuellen Meetingraum wird jeweils einige Minuten vor Seminarbeginn möglich sein. Um einen störungsfreien Ablauf zu garantieren, werden die Mikrophone und

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Angebot der Beratungs- und Interventionsstelle Frauen helfen Frauen MTK e.V, für ukrainische Kriegsflüchtlinge, ehrenamtliche Unterstützer*innen und Multiplikator*innen

Als im Main-Taunus-Kreis ansässige Beratungs- und Interventionsstelle für Frauen sind wir eine erste Anlaufstelle für Frauen mit all ihren Anliegen. Wir sind die einzige Fachberatungsstelle zu häuslicher Gewalt im Kreis und beraten Frauen, die von psychischer, körperlicher und/oder sexueller Gewalt bedroht oder betroffen sind. Frauen wenden sich rnit Partnerschaftskonflikten und bei Trennung und Scheidung an uns. Aufgrund des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine sind nach aktuellen Schätzungen der UN mittlerweile ca. 10 Mio. Menschen auf der Flucht. Es handelt sich überwiegend um allein reisende Frauen oder um Frauen mit ihren Kindern. Aus Erfahrungen anderer Kriege wissen wir, dass Flucht und Vertreibung für Frauen häufig ein erhöhtes Risiko für das Erleben von struktureller Gewalt ist. So können Frauen Opfer sexueller Übergriffe und Vergewaltigungen werden oder sind im neuen Zufluchtsort dem Zugriff von Menschenhandel ausgesetzt. Aus neuesten Medienberichten in Berlin wissen wir, dass versucht wurde, ankommende Frauen abzugreifen, um sie in die Prostitution zu bringen. Im Hauptbahnhof Frankfurt werden Frauen per Schilder in ukrainischer Sprache davor gewarnt, mit Fremden mitzugehen. Im Rahmen unserer Arbeit reagieren wir pro-aktiv auf die neue Situation und können nachfolgende Bausteine erarbeiten bzw. bereits jetzt schon anbieten: – Unser Flyer wird auf Russisch und Ukrainisch übersetzt. Er wird

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Erfahrungsaustausch über leerstehenden Wohnraum zur Anmietung zu bringen – 6.07.22 Online

Der angespannte Wohnungsmarkt im Ballungsraum Rhein-Main ist seit Jahren ein drängendes Problem.  Nun beschäftigen Kommunen, Helferkreise, Kirchengemeinden und Vereine unter anderen mit leerstehendem Wohnraum zu identifizieren und Hindernisse zur Anmietung zu überwinden um Leerstand zum Markt zu bringen. Welche Maßnahmen sind hilfreich und fruchtbar? Was haben wir bisher gelernt? Am 6,07,2022 sind aktive und interessierte Akteure in der unvermieteten Wohnraum-Suche zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen.  Der Erfahrungsaustausch ist beim Netzwerk Wohnraum Schaffen veranstaltet. Wer Interesse hat, kann sich bei Alan Pashkevich melden. Das “Netzwerk Wohnraum Schaffen” versteht sich als eine Austauschgruppe von Ehren- und Hauptamtlichen aus Kommunen, Kreis, Kirchen, usw., die Ideen zur Wohnraumbeschaffung sammelt und Erfahrungen austauscht. Lesen Sie hier mehr im Flyer: Netzwerk Wohnraum Schaffen.  Die Treffen finden alle 3-4 Monate statt.

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Bundesinnenministerium informiert: Ukrainische ID-Card wird als Passersatz befristet anerkannt

Bundesministerium des Innern und für Heimat Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere Vom 17. März 2022 Mit nachfolgender Allgemeinverfügung wird auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBI. I S. 2467) geändert worden ist, und nach § 41 Absatz 3 Satz 2 und § 41 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBI. I S. 2154) geändert worden ist, bekannt gemacht: Die in der folgenden Auflistung genannte Identitätskarte (ID-Card) der Ukraine wird hiermit zeitlich befristet als Passersatz anerkannt. Entgegenstehende frühere Entscheidungen werden aufgehoben. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Sie tritt am 23. Februar 2023 außer Kraft.

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Verteilung der aus der Ukraine Vertriebenen auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels

Zuweisungsverfahren von Geflüchteten aus der UKR A. Sachstand • Das Zugangsgeschehen von Vertriebenen aus der UKR hält ungebrochen und heterogen an. Dies führt zu einer deutlichen Belastung von Ländern (z.B. HH und BE). • Das bisherige Pledging-System, bei dem die Länder freie Unterbringungskapazitäten melden, beruht auf Freiwilligkeit der Länder. Die Bereitschaft der Länder zur Meldung von Unterbringungskapazitäten nimmt jedoch immer mehr ab. • Um eine Überlastung von einzelnen Ländern zu verhindern, ist es erforderlich, dass der Bund die von ihm über die KM-UKR (BAG) koordinierbaren Züge und Busse nicht mehr nach Freiwilligkeit, sondern nach der Leistungsfähigkeit der Länder verteilt. • Ab Mittwoch, den 16. März 2022, sollen planbare Busse und Züge1 auf die Länder, die nach der tagesaktuell durch das BAMF ausgewerteten EASY-Übersicht für das Her-kunftsland UKR im aktuellen Monat ihre jeweilige EASY-Quote noch nicht erreicht ha-ben, verteilt werden. • Die Organisation der bekannten und planbaren grenzüberschreitenden Beförderungen soll mit der Bundespolizei abgestimmt werden. • In Länder, die ihre EASY-Quote für UKR übererfüllt haben, werden nach Möglichkeit keine weiteren Busse und Bahnen gelenkt. • Der Bund bemüht sich, die stark belasteten Länder weiterhin durch von der KM-UKR (BAG) koordinierte Bustransfers in andere Länder zu entlasten. • Die Buchung auf EASY2

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Wichtige Hinweise zur Umsetzung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine

Hier eine Zusammenfassung mit den praxisrelevantesten Punkten: • Einbezogen in die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG werden: o Ukrainische Staatsangehörige sowie nicht-ukrainische Staatsangehörige mit einem internationalen oder gleichwertigem nationalen Schutzstatus in der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und ab diesem Datum geflüchtet sind, o Deren Familienangehörige, wenn die familiäre Gemeinschaft bereits in der Ukraine bestand (das sind Ehegatt*innen, nicht-verheiratete Partner*innen in dauerhafter Beziehung, minderjährige ledige Kinder und Stiefkinder sowie andere enge Verwandte in einem schon vorher bestehenden Abhängigkeitsverhältnis, das durch Unterhaltsgewährung oder durch Pflege und Betreuung zum Ausdruck kommt). o Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Das Kriterium, ob eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr ins ursprüngliche Herkunftsland nicht möglich ist, soll sein, ob ohne den § 24 zumindest eine Duldung in Deutschland erteilt werden müsste. o Nicht ukrainische Drittstaatsangehörige, die sich vor dem 24. Februar 2022 mit einem befristeten Aufenthaltstitel rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht „sicher und dauerhaft“ in ihr ursprüngliches Herkunftsland zurückkehren können. Es muss sich um einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt gehandelt

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