Autor: Claudia Cohen

Wir alle sind von den Ereignissen seit dem 24. Februar überrollt worden und sind entsetzt und fassungslos. Dieser Krieg stellt eine Zeitenwende auf unserem Kontinent Europa, nach mehr als 77 Jahren Frieden, dar. Deutschland und auch wir in Hessen stehen solidarisch an der Seite der mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer. Aber je länger der Krieg dauert, umso mehr werden Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Viele werden bei Verwandten und Bekannten in Deutschland unterkommen. Aber nicht alle. Für jene, die unter dem Angriffskrieg zu leiden haben, für die Menschen aus der Kriegsregion, die zu uns kommen, möchten auch wir hier in Hochheim am Main schnell und möglichst unbürokratisch, unseren Beitrag zur humanitären Hilfe leisten. Dies wollen wir tun, „wir wollen uns rühren“, bevor uns Richtlinien aus dem Land erreichen. Vor allem Frauen und Kinder aus der Ukraine werden bei uns Schutz suchen. Sie werden bei uns ankommen, sie brauchen unsere Unterstützung. Jetzt! Wir möchten schnellstmöglich und mit Ihnen den Betroffenen das Einleben erleichtern und Ihnen Hilfe anbieten können: Daher möchten wir Sie aufrufen sich bei uns zu melden, wenn Sie bereit sind privat Menschen aus der Ukraine aufzunehmen. Bitte melden Sie sich auch, wenn sie uns in den Sprachen ukrainisch

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Die Stadtverwaltung Bad Soden am Taunus blickt mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine. Vor allem die unzähligen Flüchtlinge benötigen jetzt unsere Unterstützung. Die Stadt selbst evaluiert bereits intensiv die Möglichkeiten zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und bittet jetzt die Bevölkerung um Mithilfe. Jeder, der sich in der Lage sieht, eine Unterkunft zu stellen – sei es nur für ein oder zwei Personen oder sogar für Familien oder größere Gruppen – kann dies ab sofort an die Stadtverwaltung an die Abteilung 50 Kinder, Jugend, Senioren und Soziales melden. Hier werden die Informationen zentral gesammelt und Hilfe koordiniert. Ansprechpartnerin ist Lolita Lesner unter +49(6196)208-234 oder per E-Mail an lolita.lesner@stadt-bad-soden.de.

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In der Übersicht ist die geltende Rechtslage zu verschiedenen in Betracht kommenden Personengruppen, die rechtliche Regelungswirkung einer zeitnah geplanten BMI-Verordnung sowie die Rechtslage für eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG dargestellt. Eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG setzt einen Beschluss des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG voraus. Dieser Beschluss ergeht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Der Vorschlag für den Beschluss wird bis zum nächsten JI-Rat am Donners-tag, den 3. März 2022, erwartet. Lesen Sie hier die Regelungen in eine Übersicht: 220228_Tabelle Einreise u Aufenthalt Wichtige Informationen hat auch der GGUA – Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in einer Tabelle zusammengestellt: https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Ukraine_neu.pdf

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Auch der Main-Taunus-Kreis bereitet sich auf die Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine in der unteren Katstrophenschutzbehörde vor. In diesem Zusammenhang würden wir gerne eine Liste von Dolmetschern zusammenstellen, die ukrainisch/russisch sprechen können. Wenn Ihnen in Ihrer Kommune Bewohner mit diesen Fähigkeiten bekannt sind und sie gerne helfen möchten, wären wir sehr dankbar, wenn Sie uns die Kontakte mit diesen herstellen könnten. Bitte kontaktieren Sie uns per Mail: hiltrud.johann-laurent@mtk.org Ebenso weisen wir auch gerne nochmal auf unsere Schulung für ehrenamtliche Dolmetscher Ende April und Anfang Juni hin. Gerne nehmen wir auch dafür noch Interessenten auf. Gerade die osteuropäischen Sprachen werden noch dringend gesucht. Auch für unsere Integrationslotsenschulung, die am kommenden Montag beginnt, können sich Interessenten noch bei uns melden bzw. gemeldet werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Hiltrud Johann-Laurent WIR-Koordinatorin Main-Taunus-Kreis, Der Kreisausschuss Amt für öffentliche Sicherheit und Ordung Am Kreishaus 1-5 65719 Hofheim Tel: 06192/201 2507 Fax: 06192/201-72507 E-Mail: hiltrud.johann-laurent@mtk.org DE-Mail: mtk@mtk.de-mail.de Web: www.mtk.org

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Die Flüchtlingswelle steht noch bevor, bisher sind keine ukrainischen Geflüchteten im MTK angekommen. Die Vorbereitungen laufen aber: Hotlines und Möglichkeiten zu helfen (Geld-/Sachspenden, Unterkünfte etc.) werden kommen. In den letzten Tagen wurden vor allem Regelungen für diejenigen geschaffen, die bereits vor dem Krieg in Deutschland waren (Besuch, geschäftlich etc.) und nun nicht zurück können. Infos finden sich hier. Eine Zusammenstellung von Informationen findet sich beim Hessischen Flüchtlingsrat. Informationen zum Aufenthalt für Ukrainer*innen hier.

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Der angespannte Wohnungsmarkt im Ballungsraum Rhein-Main ist seit Jahren ein drängendes Thema. Besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen finden kaum bezahlbaren Wohnraum. Für viele Geflüchtete bringt die Wohnungsnot besondere Probleme mit sich. Mit der Anerkennung als Schutzbedürftige sind sie verpflichtet aus den Gemeinschaftsunterkünften auszuziehen, was mangels Wohnraum oft nicht möglich ist. Obdachlosigkeit und eine Unterbringung in sogenannten Notunterkünften erschweren ein Ankommen in der Gesellschaft. Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit müssen auszugspflichtige Flüchtlinge vermehrt aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Der dortige Wohnraum wird für neu zugewiesene Asylbewerber, die noch im Asylverfahren sind und einer Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften unterliegen, benötigt. Bezahlbarer Wohnraum wird daher dringend gesucht. Interessierte, sozial engagierte Vermieter können über den Arbeitskreis „Wohnraum schaffen“ in unverbindlichen Gesprächen Fragen und Vorbehalte offen besprechen. Praktische Unterstützung bei notwendigen Renovierungen oder Wohnungsauflösungen kann organisiert werden. Die Stiftung „Perspektive Wohnen“ bietet zudem Sicherheit bei Mietzahlungen. Wenn Sie in Gesprächen mit Gemeindemitgliedern Gelegenheit haben, auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen, wäre dies eine große Unterstützung. Interessierte können sich gerne kurzfristig an Frau Susanne Schuhmacher-Godemann per Mail (s.schuhmacher-godemann(at)bistumlimburg.de) wenden.

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Hier können Sie den Flyer der Hochschule Rhein-Main herunterladen, der über Studienvorbereitung und Sprachkurse für Geflüchtete informiert. 20211215_Flyer – STUDIENVORBEREITUNG FÜR GEFLÜCHTETE

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Liga der freien Wohlfahrtspflege Hessen und Hessischer Flüchtlingsrat stellen Forderungen an Innenminister Beuth zur IMK auf. Anlässlich der vom 01.-03.12.21 in Stuttgart tagenden Innenminister*innenkonferenz (IMK) appellie¬ren die Liga Hessen und der Hessische Flüchtlingsrat (HFR) an Innenminister Peter Beuth, ein Lan¬desaufnahmeprogramm für die Angehörigen von in Hessen lebenden Afghan*innen aufzulegen und sich für aufenthaltsrechtliche Verbesserungen afghanischer Staatsangehöriger in Deutsch¬land einzusetzen. „Wir sind entsetzt angesichts der dramatischen humanitären und menschenrechtlichen Lage in Afghanistan“, konstatiert die Vorstandsvorsitzende der Liga Hessen, Dr. Yasmin Alinaghi. „Tagtäglich er¬halten die Mitarbeitenden in unseren Beratungsstellen Hilferufe verzweifelter Menschen, die ihre Angehörigen aus der Gefahr retten und sie nach Hessen holen wollen. Hier muss der Innenminister tätig werden und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen.“ Unerträgliche Angst um Familienangehörige Ein Beispiel für die vielen Anfragen ist das des 20-jährigen Herrn M., der vor sechs Jahren aus Afghanistan geflohen ist, nachdem sein Vater von den Taliban ermordet wurde. Kurz darauf verstarb seine Mutter. Sein minderjähriger Bruder ist jetzt in Kabul auf sich allein gestellt und wartet auf eine Gelegenheit, nach Pakistan zu gelangen. Oder der Fall des Herrn S., der seit 2015 in Frankfurt lebt, vor vier Jahren einen Schutzstatus erhalten hat, hier den Realschulabschluss gemacht und kürzlich eine Ausbildung zum Pflegefach¬mann begonnen

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Flüchtlingsräte aus Bayern und Hessen fordern die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp für Äthiopien zu verhängen Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden politischen Lage in Äthiopien fordern der Bayerische und der Hessische Flüchtlingsrat die morgen in Stuttgart beginnende Innenministerkonferenz (IMK) auf, umgehend einen Abschiebestopp für Äthiopien zu erlassen. Allein in diesen beiden Bundesländern leben derzeit knapp 3000 ausreisepflichtige Äthiopier:innen. Der Konflikt in Tigray droht das ganze Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, die Kampfhandlungen weiten sich auf immer weitere Provinzen aus. Das Auswärtige Amt ruft deutsche Staatsangehörige wegen der Auseinandersetzungen dringend dazu auf, Äthiopien schnellstmöglich zu verlassen. „Die Lage im Land ist dramatisch und spitzt sich immer weiter zu. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Konflikts müssen Abschiebungen nach Äthiopien sofort ausgesetzt werden“, erklärt Johanna Böhm, Mitarbeiterin vom Bayerischen Flüchtlingsrates. Am 2. November 2021 wurde der landesweite Ausnahmezustand verhängt. Die Tigray Defence Forces rücken immer weiter gegen die Hauptstadt Addis Abeba vor, mittlerweile auch von der Oromo Liberation Army unterstützt. Die Regierung ruft die Bevölkerung auf zu den Waffen zu greifen und lässt landesweit Angehörige der Volksgruppe der Tigray verhaften. Auch der UN-Sicherheitsrat geht mittlerweile davon aus, dass ganz Äthiopien im Bürgerkrieg versinken könnte. Zwei Millionen Äthiopier:innen sind auf der Flucht, mehr

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„Schluss mit der Desintegration! Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik. Kritische Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode“ und die dazugehörigen „Hintergrundinformationen und Fallbeispiele“. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, die Hessische Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Hessische Ministerium für Soziales und Integration sowie Vertreter*innen der Landtagsfraktionen, Parteien und die hessischen Bundestagsabgeordneten haben Appell und Hintergrundinformationen ebenfalls erhalten. Neben der Diakonie Hessen tragen folgende Organisationen PM, Appell und Hintergrundinformation mit: Paritätischer Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Landesausländerbeirat-agah, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, IG Metall-Der Laden und Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft Hessen. Gerne können Sie die Dokumente auch weitergeben. Lesen Sie unten einen Appell von mehreren Verbänden und den HFR:  „Stoppt die systematische Desintegration!“   Schluss mit der systematischen Desintegration in Hessen Integration in Hessen besonders schwer: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Landesregierung zur Wende in der Flüchtlingspolitik auf Ausgrenzung, Abschiebungen und Rückkehrdruck bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen. Selbst Menschen, die Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, Familien dabei auseinandergerissen. Dem in ihrem Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittel­punkt zu stellen, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gerecht. Ein breites zivilgesellschaftliches

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