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Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad-Regimes. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern! In Syrien wird systematisch und flächendeckend gefoltert .Das ist durch zahlreiche Berichte der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsorganisationen umfangreich belegt. Die Syrien-Lageberichte des Auswärtigen Amtes bestätigen das. Aktuell stehen in Koblenz zwei ehemalige Beamte der syrischen Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess offenbart staatlich angeordnete, systematische Folter. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen dauern in Syrien bis heute an. Rund Hunderttausend Menschen sind bis heute in Hafteinrichtungen des Assad-Regimes verschwunden. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist eindeutig:“Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.” Dies gilt für alle Menschen. Selbst Gefährder und Straftäter dürfen keinem Staat ausgeliefert werden, in denen ihnen Folter droht. Terrorismus muss mit den Mittel des Rechtstaats bekämpft werden, nicht mit menschenrechtswidrigen Abschiebungen! Abschiebungen nach Syrien erfordern Kooperationen mit dem Assad-Regime. Aufgrund systematischer

Mitgeteilt von Stadt Krefeld: dass Corona immer noch gefährlich ist, wissen wir alle. Wir haben uns gedacht, wir machen mal einen Clip in neun Sprachen, die in unserer Stadt gesprochen werden. Wir haben im Text einige Infos rund um die gängigen Corona-Regeln verpackt. Wenn ihr aus der entsprechenden Sprach-Community kommt, gerne teilen Die Sprachen im Clip findet ihr wie folgt: 00:00 Arabisch 02:53 Bulgarisch 04:45 Englisch 06:30 Farsi 08:17 Französisch 10:24 Rumänisch 12:15 Russisch 14:30 Türkisch 17:38 Deutsch

Der Hessische Flüchtlingsrat bietet mittwochs um 18h Online-Schulungen zu verschiedenen Themen des Asyl- und Ausländerrechts an. Die Veranstaltungen finden jeweils am 2. und 4. Mittwoch eines Monats statt. Die Themen finden Sie hier. 2020-10 HFR online Schulungen 11-2020 Ablauf/Organisation: Wir arbeiten über das Programm „zoom“. Der Download des Programms auf PC oder Handy ist kostenlos und empfehlenswert. Alternativ kann man auch über den Internetbrowser an den Schulungen teilnehmen, wozu kein Programmdownload erforderlich ist. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Die für alle Veranstaltungen gleichbleibenden Zugangsdaten lautet: https://us02web.zoom.us/j/83792326907?pwd=MGs5V1NBRXBhZkJQTHpjaTFVeklsUT09 Meeting-ID: 837 9232 6907 Passwort: 176617 Der Zutritt zum virtuellen Meetingraum wird jeweils einige Minuten vor Seminarbeginn möglich sein. Um einen störungsfreien Ablauf zu garantieren, werden die Mikrophone und Kameras aller Teilnehmer*innen bei Zutritt zum Seminar ausgeschaltet sein. Wir bitten darum, diese Einstellung nicht zu verändern. Fragen können während des Seminars jederzeit über die Chatfunktion an die Moderation gerichtet werden. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Das Auswärtige Amt hat zur Beantragung der Neuvisierung für die Familienzusammenführung, wenn Visa wegen der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Reisebeschränkungen abgelaufen sind, folgenden Hinweis gegeben: Gemäß einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen wird die Frist zur Beantragung einer Neuvisierung pauschal für alle Auslandsvertretungen auf den 31.12.2020 gesetzt. Die neue Regelung gilt rückwirkend ab dem 08.09.2020 und auch für Antragstellende, deren Anträge auf Neuvisierung nach der bisherigen Regelung bereits verfristet gewesen wären. Weitere Informationen dazu im Corona-Newsticker von Pro Asyl.

Der AWO Bundesverband hat in Kooperation mit dem bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) eine Broschüre zum Thema “Menschenhandel im Kontext von Flucht. Ein Leitfaden zur Unterstützung von Betroffenen” herausgegeben. Die Handreichung informiert über die Situation von Betroffenen von Menschenhandel im Kontext von Flucht in Deutschland. Die Rechte der Betroffenen, auch im Asylverfahren, werden übersichtsartig benannt. Im Anhang der Broschüre findet sich eine Übersicht der Fachberatungsstellen für Opfer von Menschenhandel, die für die Beratung und Begleitung von Betroffenen, aber auch für kollegiale Beratung bereitstehen. Die Broschüre kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Bereits vor den Sommerferien hatte das Bundesverwaltungsgericht darüber zu entscheiden, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) die Überstellungsfrist im Rahmen des Dublinverfahrens von sechs auf 18 Monate verlängern darf, wenn sich die zu überstellende Person im Kirchenasyl aufhält und dieses trotz eines gescheiterten Dossierverfahrens nicht beendet wird. Das Gericht kam zu dem klaren Schluss: Nein, das ist nicht rechtmäßig. Der Beschluss ist hier abrufbar. Es steht nun zu hoffen, dass die hessischen Verwaltungsgerichte dieser Entscheidung folgen werden. Dies muss aber nicht zwingend so sein, selbst wenn die dann getroffenen Entscheidungen keinen Bestand haben werden. Zu hoffen wäre auch, dass schon das BaMF diese Entscheidung bei seiner Praxis beherzigen und künftig überhaupt keine solchen Fristverlängerungen mehr vornehmen würde. Doch hier gibt es noch weniger einen Automatismus als bei den Verwaltungsgerichten. Dass dem BaMF jedes Mittel recht ist, um sich die Möglichkeit zu erhalten, eine Abschiebung doch durchzuführen, zeigte sich auch bei dem während des Lockdowns angewandten Trick, die Vollziehbarkeit der Überstellung auszusetzen und damit das Ablaufen der Frist für die Abschiebung zu verhindern. Das BaMF hat diese Aussetzung praktisch in jedem Dublin-Fall verfügt, obwohl sie tatsächlich nur dann rechtmäßig ist, wenn die Betroffenen Rechtsmittel gegen den Bescheid eingelegt haben, mit dem