„Das grenzt an Täuschung“

Ich halte das für eine an Täuschung grenzende Öffentlichkeitsarbeit. Wir alle haben sehen müssen, dass Anschläge in der Vergangenheit auch auf anderem Weg – nämlich mit dem jetzt geltenden Rechtssystem – hätten verhindert werden können, ja müssen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen schafft man jetzt ein Gesetz, das darauf abzielt, alle Flüchtlinge in den Erstunterkünften bis zu zwei Jahre lang zu isolieren. Hier wurde also ein Vorwand genommen, um andere Ziele zu verwirklichen…

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