Rechtliche Informationen

Hier finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Asylrecht:

Leitfaden Flüchtlingsrecht: Januar 2017

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Flüchtlings- oder anderweitigem Schutz – 2. überarbeitete Auflage 2016

Arbeitshilfe Verpflichtungserklärung: August 2015

Bitte eine Erklärung was das ist. Arbeitshilfe Verpflichtungserklärung (Stand 20.07.15)

Arbeitsrechtliche Informationen für Flüchtlinge: Februar 2016

„Faire Mobilität“ hat aus den Materialien, die für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten geschrieben wurden, eine Reihe von Themen-Flyern entwickelt, die sich an Geflüchtete richten. Die zweisprachigen Flyer (deutsch/englisch, deutsch/französisch, deutsch/arabisch, deutsch/persisch) können beim DGB Bestellservice (dgb-bestellservice.de) angefordert werden. Voraussichtlich Ende März erscheint eine Neufassung der Broschüre „Wissen ist Schutz“, die sich ebenfalls an Geflüchtete richtet auf Englisch, Französisch und Arabisch.

Asylpaket II: Änderungen Asylgesetz v. 17.03.16: März 2016

Änderungen im Asylgesetz v. 17.März2016

Asylpaket II: Änderungen im Aufenthaltsgesetz v.17.03.16 : März 2016

Änderungen im Aufenthaltsgesetz v. 17.03.16

Asylpaket II: Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v. 11.03.16 März 2016

Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren v. 11.03.16

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz: November 2015

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz - zentrale Neuregelungen

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach 14 des Asyblg: März 2015

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach 14 des Asyblg ab 01.03.2015
https://www.fluechtlinge-mtk.de/uploads/infos/75.p

Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender: März 2016

Das Hessische Innenministerium hat Ende Februar ein Rundschreiben verfasst (s.u., im Anhang auch mit Briefkopf), das klar stellt, dass die BÜMA für alle Fristen der Gestattung gleichgestellt ist, da die Gestattung durch das Asylgesuch ausgelöst wird.

Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung: Juli 2015

Gesetz zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung 2015

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes: März 2015

Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetztes und des Sozialgerichtsgesetzes

Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer: November 2014

Das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer ist am 05.11.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.

Merkblatt für „Beistände“ im Asylverfahren

Gemäß §14 Abs. 4 VwVfG hat jeder Verfahrensbeteiligte in behördlichen Gesprächen das Recht, mit einem Beistand zu erscheinen. Dies gilt auch für Asylsuchende, z.B. in ihrer Anhörung im Asylverfahren oder im persönlichen Gespräch im Dublin-Verfahren

Neues Integrationsgesetz vom 06.08.16: August 2016

Zusammenfassung Integrationsgesetz vom 6.8.2016

Öffnung der Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive sowie Inhaber einer Duldung gemäß § 60a Abs.2 Satz 3 und § 25 Abs. 5 AufenthG, zum Zulassungsverfahren sowie zu Fahrtkosten: Oktober 2015

Rundschreiben des Bundesamtes für Migration