Migration als Chance – Ein Aufruf aus den Kommunen an die Bundesregierung
Aufruf
Aufruf aus den Kommunen an die Bundesregierung:
Migration als Chance begreifen!
Wir, Bürgermeister:innen und Dezernent:innen deutscher Städte und Gemeinden, erleben täglich die Realität von Flucht und Migration. Menschen, die zu uns kommen, stärken unsere Städte und Gemeinden kulturell, sozial und wirtschaftlich. Wir appellieren wir an die Bundesregierung, Flucht und Migration als große Chance für die Zukunft unseres Landes zu sehen. Wir sind Sichere Häfen und wir fordern, dass unsere Arbeit durch eine vernünftige und menschliche Flucht- und Migrationspolitik unterstützt wird.
Wir fordern:
- Verlässliche Finanzierung: Wir brauchen eine solide, dauerhafte finanzielle Unterstützung vom Bund, um die Aufnahme und Integration von Geflüchteten nachhaltig zu gestalten.
- Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt: Geflüchtete müssen so schnell wie möglich arbeiten dürfen. Wir fordern die umgehende Erteilung von Arbeitserlaubnissen, eine unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen und eine Abschaffung von Arbeitsverboten.
- Effizientere Behörden: Die Ausländerbehörden müssen personell und digital gestärkt werden, um Anträge zügiger zu bearbeiten. Wir benötigen mehr eigene Entscheidungsspielräume, um die Prozesse zu beschleunigen.
- Menschenrechte schützen: Wir fordern faire Asylverfahren und einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen wie Kinder und traumatisierte Menschen. Das Wohl der Familie und die Einhaltung der Menschenrechte müssen oberste Priorität haben.
- Wohnraum und faire Verteilung: Es braucht dringend einen Schub im sozialen Wohnungsbau, damit alle Menschen mit geringem Einkommen eine Wohnung finden. Die Verteilung der Geflüchteten soll besser koordiniert werden, um den Kapazitäten der Kommunen gerecht zu werden. Dazu gehört auch, die Residenzpflicht zu lockern.
- Bleiberecht für Geduldete: Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten und integriert sind, sollen eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Ein „Spurwechsel“ aus der Duldung in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht muss ermöglicht werden. Abschiebungen in unsichere Situationen lehnen wir ab. Hier aufwachsende Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive in Deutschland.
- Stärkung der Zivilgesellschaft: Ehrenamtliche Helfer und Initiativen sind das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts. Sie brauchen Schutz vor Diffamierung und müssen finanziell unterstützt werden.
Wir stehen geschlossen für eine lebendige Demokratie, für Menschlichkeit und für ein offenes, solidarisches Deutschland. Wir sind bereit, unsere Rolle aktiv zu gestalten und erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die die Integration als Investition in unsere gemeinsame Zukunft versteht.
Unterzeichner:innen
Initiatorin: Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin, Frankfurt am Main
Mitzeichner:innen Magistrat/Landrat:
Barbara Akdeniz, Bürgermeisterin, Darmstadt
Rolf Beuting, Erster Bürgermeister, Markt Murnau am Staffelsee
Verena Dietl, Bürgermeisterin, München
Dr. Stefan Fassbinder, Oberbürgermeister, Greifswald
Tilman Fuchs, Oberbürgermeister der Stadt Münster
Anna Grundel, Stadträtin, Frankfurt am Main
Martin Heilig, Oberbürgermeister, Würzburg
Jürgen Herzing, Oberbürgermeister, Aschaffenburg
Daniel Iliev, Bürgermeister, Heringen (Werra)
Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister, Erlangen
Dr. Ingrid Jaschke, Bürgermeisterin, Olching
Derya Karadag, Bürgermeisterin, Köln
Maral Koohestanian, Dezernentin, Wiesbaden
Holger Klötzner, Dezernent, Darmstadt
Dominik Krause, 2. Bürgermeister, München
Erik Lierenfeld, Bürgermeister, Dormagen
Barbara Meyer, Bürgermeisterin, Saarbrücken
Belit Onay, Oberbürgermeister, Hannover
Eileen O’Sullivan, Dezernentin, Frankfurt am Main
Stephan Neher, Oberbürgermeister, Rottenburg am Neckar
Manfred Scherer, Bürgermeister, Sprendlingen-Gensingen
Anita Schneider, Landrätin, Gießen
Simon Sörgel¸ Erster Bürgermeister, Pähl
Dr. Thomas Spies, Oberbürgermeister, Marburg
Brigitta von Bülow, Bürgermeisterin, Köln
Sylvia Weber, Dezernentin, Frankfurt am Main
Thomas Will, Landrat, Bischofsheim
Christine Zeller, Stadtkämmerin, Münster
Mitzeichner:innen Kommunalparlamente
Dimitrios Bakakis, Stadtverordneter, Frankfurt am Main
Beatrix Baumann, Stadtverordnete, Frankfurt am Main
Laura Bergmann, Stadträtin, Altdorf bei Nürnberg
Manuel Denkwitz, Stadtverordneter Frankfurt am Main
Theresa Eberlein, Stadträtin, Regensburg
Julia Eberz, Stadtverordnete, Frankfurt am Main
Andrea Friedel, Stadträtin, Nürnberg
Daniel Gaittet , Stadträtin, Regensburg
Wolfgang Hauf, Stadtrat, Feuchtwangen
Madeleine Henfling, Stadträtin, Ilmenau
Fatma Karacakurtoğlu, Stadträtin, Dortmund
Natascha Kauder, Stadtverordnete, Frankfurt am Main
Christine Kayser, Stadträtin, Nürnberg
Sylvia Kunze, Stadtverordnete, Frankfurt am Main
Johannes Lauterwald, Stadtverordneter, Frankfurt am Main
Réka Lőrincz, Stadträtin, Nürnberg
Achim Mletzko, Stadträtin, Nürnberg
Barbara Meyer, Stadträtin, Würzburg
Gabriele Müllender, Kreisrätin, Rothenburg ob der Tauber
Marlene Riedel, Stadtverordnete, Frankfurt am Main
Dr. Christoph Rosenbaum, Stadtverordneter, Frankfurt am Main
Dieter Rosner, Stadträtin, Erlangen
Monir Shahedi, Stadträtin, Regensburg
Emre Telyakar, Stadtverordneter, Frankfurt am Main
Weitere Unterzeichner:innen
Tara Moradi, Frankfurt am Main
Burkhard Schwetje, Frankfurt am Main