Forderung nach Aufrechterhaltung des Abschiebestopps nach Afghanistan verhallt offenbar ungehört
Gerade erst hatten Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder die Bundesregierung aufgefordert, alle Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan auszusetzen und einen förmlichen Abschiebestopp in das Land zu verhängen. Dieser Appell stieß beim Bundesinnenminister jedoch offenbar auf taube Ohren.
Am Morgen des 18.07.2025 startete erstmals seit fast einem Jahr wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan – der zweite Flug dieser Art seit der Machtübernahme durch die Taliban. Bei den ausgeflogenen Personen soll es sich ausschließlich um Straftäter handeln.
Wie bei vielen Maßnahmen des Innenministers wirkt auch diese Aktion vor allem symbolisch. Denn genau für diesen Tag hat er Vertreter aus fünf europäischen Nachbarländern zu einem sogenannten „Migrationsgipfel“ auf die Zugspitze eingeladen. Thema des Treffens soll sein, wie die ohnehin schon stark restriktive Migrationspolitik weiter verschärft werden kann.
(Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)