Sehens- und Lesenswertes zur Debatte um Migration und Asylrecht

Die Debatte um Migration und das Asylrecht hat sich mittlerweile von der Realität praktisch entkoppelt. Völlig hysterisiert werden Szenarien verhandelt, die mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun haben. Der neuerliche Wahlsieg eines extremen Rechtspopulisten in den Niederlanden wird auf die Debatte sicher nicht versachlichend wirken. Im Gegenteil! Es dürfte noch mehr Populismus, auch von den nicht im Blickfeld des Verfassungsschutzes stehenden Parteien, zu erwarten sein. Wer an einer faktenbasierten Auseinandersetzung mit der Thematik interessiert ist, muss nicht verzweifeln, sondern kann aktuell an zwei Stellen fündig werden. Zum einen in der ZDF-Mediathek, wo die letzte “Anstalt” abgerufen werden kann, die sich unter dem Titel “Die Abschiebeanstalt” sehr klug mit dem gegenwärtigen Migrationsdiskurs beschäftigt hat. Zum anderen hat Proasyl einen Beitrag auf die Homepage gestellt, in dem der von nahezu allen politisch Aktiven mittlerweile verächtlich im Munde geführte Begriff der “irregulären Migration” kritisch bedacht wird. Das Ansehen der Sendung sowie die Lektüre des Beitrags seien hier wärmstens empfohlen. (Text und Ressourcen von Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

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An English teacher who fled the Taliban finds a home at last

In November 2019, the BBC reported on Shams Erfan, a 21-year-old Afghan who fled the Taliban, alone, as a teenager. We met him in Indonesia, where he was stuck in a refugee camp – one of millions worldwide with only a tiny chance of starting a new life. Four years later, he writes his own story. On the afternoon of 8 November 2021, I sat on the cement stairs inside the International Ferry Terminal in the city of Batam, Indonesia. It was a three-minute walk from the refugee shelter where I lived; an escape from the camp’s small, dark and windowless rooms. Two cargo ships were parked on the other side of the terminal promenade. I watched the men unloading sacks of rice and flour from the ship. The warm salty water, breaking against the cement wall of the promenade, splashed on my face. With nowhere to go, I found another bench, at the east end of the terminal, under the shade of a coconut tree. I could see the ferries full of tourists leaving Batam for Singapore, just across the water. I became lost in imagination, dreaming of freedom. Soon, I had to return to the shelter’s small, cramped

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Quo vadis, deutsche Asyl- und Migrationspolitik?

Nicht nur auf EU-Ebene scheinen politisch Verantwortliche aktuell sehr darum bemüht, eine Asyl- und Migrationspolitik durchzusetzen, die den menschenrechtlichen Standards, derer sich Europa gern rühmt, ganz sicher nicht genügt. Auch inländisch werden zunehmend Vorhaben vorangetrieben, die die Situation von hierher geflüchteten Menschen verschlechtern werden. So plant die Innenministerin die Verschärfung von Abschieberegeln, einschließlich einer längeren Inhaftierungszeit, unerachtet dessen, dass die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen dadurch sicher nicht gesteigert werden kann. Zugleich plant die Bundesregierung, von der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbemerkt, teils tiefe Einschnitte im sozialen Sektor und dabei auch bei Angeboten für Migrant*innen und Geflüchtete. Honi soit qui mal y pense – aber man kommt nicht umhin, hierin einfach klägliche und zudem kontraproduktive Versuche zu sehen, den hohen Umfragewerten der AfD entgegenzuwirken. Kontraproduktiv sind diese Maßnahmen vor allem deshalb, weil sie zum einen den von den Kommunen formulierten Sorgen (Wohnraummangel, KiTa-Platz-Knappheit etc.) keine Abhilfe schaffen und darum ungeeignet sind, die Missstimmung vor Ort zu verbessern. Zum anderen lassen sie die so feurig vorgetragene moralische Kritik an der AfD scheinheilig erscheinen, mit dem Ergebnis, dass Wähler*innen auf die Idee kommen, die AfD liege mit ihren asyl- und migrationspolitischen Forderungen richtig, die anderen Parteien trauten es sich nur nicht zu sagen, ließen es

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Faktencheck von Pro Asyl zu Entscheidungen der EU-Innenminister*innen über Asylpolitik

Pro Asyl hat einen Faktencheck zu den Entscheidungen veröffentlicht, die die EU-bezüglich der Migrations- und Asylpolitik der Union getroffen haben. Hierbei geht es vor allem darum, die Behauptungen der Bundesregierung zu hinterfragen, das Ausgehandelte wäre weitaus weniger dramatisch als das, was darüber berichtet wird. Wie der Faktencheck belegt, ist es das aber durchaus. Der Faktencheck kann über diesen Link erreicht werden.   (Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN)

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Pro Asyl-Info-Seite zu den geplanten Reformen des Europäischen Asylsystems

Am 08. und 09.06.2023 soll beim EU-Rat für Inneres eine Vorentscheidung über die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa fallen. Mit dem Gesetzespaket drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems. Letztlich die Aushebelung des Flüchtlingsschutzes. Pro Asyl hat eine Info-Seite zusammengestellt, in der die geplanten Änderungen vorgestellt und anhand von FAQ näher erläutert werden. Auf die Seite gelangt man über diesen Link.   Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN

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Nachrichtenportal “Amal” jetzt auch aus Frankfurt

“Nur wer weiß, was passiert, kann sich beteiligen und mitreden.“ Dies ist das Motto der erfolgreichen Nachrichtenplattform Amal, die seit 2016 in Berlin und seit 2019 in Hamburg jeweils lokale Nachrichten in den Heimatsprachen der neu ankommenden Geflüchteten anbietet. Seit dem 10.01.2023 kommen nun auch News aus dem Rhein-Main-Gebiet unter dem Titel “Amal, Frankfurt!“. Sechs Journalist*innen, die hier im Exil leben, berichten in ukrainischer, persischer und arabischer Sprache über Politik, Veranstaltungen und Bräuche in Deutschland. Nähere Informationen zum Angebot, zu seinen Hintergründen und den Macher*innen sind hier zu finden.   Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN

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EuGH stärkt das Recht auf Familiennachzug erneut

Bereits im Jahr 2018 urteilte der EuGH in einer richtungsweisenden Entscheidung, dass Kinder auch dann den Anspruch auf Familiennachzug behalten, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Diese Entscheidung befand sich allerdings im Widerspruch zu deutschem nationalem Recht (§ 36 AufenthG) und zur diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Daher legte dieses dem EuGH einen entsprechenden Fall erneut zur Entscheidung vor. Der EuGH blieb bei seiner ursprünglichen Entscheidung: Ein Kind, das Asyl in einem EU-Staat beantragt, verliert seinen Anspruch auf Familiennachzug nicht, wenn das Asylverfahren sich über seinen 18. Geburtstag hinauszieht. Entscheidend ist allein, ob das Kind im Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig war. Der EuGH stärkte darüber hinaus in einer anderen Fallkonstellation das Recht auf Familiennachzug: Auch ein Asyl begehrender Elternteil verliert nicht den Anspruch darauf, ein Kind im Rahmen des Familiennachzugs in die EU zu holen, wenn das Kind vor Abschluss des Asylverfahrens des Elternteils volljährig wird. Entscheidend ist hier ebenfalls ausschließlich, dass das Kind im Zeitpunkt der Asylantragstellung des Elternteils minderjährig war. Eine ausführlichere Darstellung der Entscheidungen des EuGH findet man bei Pro Asyl. Quelle: Dr. Tobias Krohmer, EKHN

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Ukraine

Sammlung hilfreicher Links Unten sind Links zu den wichtigsten Meldungen und Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und für diejenigen, die sie unterstützen, zusammengestellt. Ankunft und erste Schritte Aufnahme von Geflüchteten: Informationsseite des MTK mit relevanten Kontaktstellen und Formularen. Das Land Hessen hat eine eigene Info-Seite unter dem Titel “Hessen hilft Ukraine“ eingerichtet: Auf dieser ist nicht nur eine Hotline aufgeführt, über die Fragen gestellt werden können in Bezug auf Menschen, die aus der Ukraine nach Hessen geflüchtet sind, sondern es werden dort auch eine Reihe von FAQ beantwortet. Willkommen in Deutschland – Ласкаво просимо до Німеччини: FAQs / Info-Seite vom Bundesinnenministerium für aus der Ukraine nach Deutschland Flüchtende. Sie sind aus dem Kriegsgebiet der Ukraine geflohen? Willkommen in Deutschland. Sie brauchen Informationen und Hilfsangebote, eine Unterkunft oder ärztliche Versorgung? Wir wollen Ihre erste digitale Anlaufstelle für einen guten Start in Deutschland sein. Dieses Webangebot wird sukzessive ausgebaut. Willkommen in Deutschland – Ласкаво просимо до Німеччини: Ви втекли із зони воєнних дій в Україні? Ласкаво просимо до Німеччини. Вам потрібні інформація та допомога, житло чи медичне обслуговування? Ми хочемо бути вашим першим цифровим контактним пунктом для доброго початку перебування в Німеччині. Зміст цього веб-сайту поступово розширюється. Інформація щодо в’їзду до

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Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine im Main-Taunus-Kreis im Aufbau

Die Flüchtlingswelle steht noch bevor, bisher sind keine ukrainischen Geflüchteten im MTK angekommen. Die Vorbereitungen laufen aber: Hotlines und Möglichkeiten zu helfen (Geld-/Sachspenden, Unterkünfte etc.) werden kommen. In den letzten Tagen wurden vor allem Regelungen für diejenigen geschaffen, die bereits vor dem Krieg in Deutschland waren (Besuch, geschäftlich etc.) und nun nicht zurück können. Infos finden sich hier. Eine Zusammenstellung von Informationen findet sich beim Hessischen Flüchtlingsrat. Informationen zum Aufenthalt für Ukrainer*innen hier.

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​Innenministerium: 1.800 Geflüchtete aus Ukraine angekommen

In den vergangenen Tagen haben Deutschland 1.800 aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine geflohene Menschen erreicht. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.  Dabei handelt es sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen hauptsächlich im Ukrainer, aber auch einige Menschen aus anderen Staaten, beispielsweise ausländische Studenten. — ZDF.de 28.02.2022 Nähere Infos bzgl. Hessen finden sich hier: https://innen.hessen.de/hessen-hilft-ukraine. Eine Zusammenstellung von Informationen findet sich beim Hessischen Flüchtlingsrat: https://fr-hessen.de/2022/02/25/informationen-zur-einreise-in-die-eu-und-nach-deutschland-fuer-ukrainische-staatsangehoerige/ Informationen zum Aufenthalt für Ukrainer*innen: https://www.proasyl.de/news/wichtige-infos-zur-einreise-und-verbleib-in-deutschland-fuer-ukrainerinnen/

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