„Abschiebungen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz“
Anzeige – Frau Stahlmann, es gibt Sammelabschiebungen nach Afghanistan, obwohl sich die Lage vor Ort verschlechtert und sich die Kämpfe ausweiten. Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist aber, dass das Land zumindest in Teilen sicher genug ist. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein, ganz kategorisch nicht. Diese Einschätzung beruht auf Annahmen, die schlicht falsch sind. Es darf als Kriterium nicht ausreichen, wie viele Tote und Verletzte es in einer Region gibt, um sie als sicher einzustufen…